Der entscheidende Punkt für mein Abstimmungsverhalten ist der Beschluss zu Leistungskürzungen (Sanktionen) im Bürgergeld für so genannte „Totalverweigerer“. Es wird nun wieder möglich, den Regelsatz bei sogenannten Pflichtverletzungen komplett zu streichen. Zwar werden die Kosten der Unterkunft weiter übernommen, dennoch haben die betroffenen Menschen damit kein Geld für Essen, Kleidung und Strom. Sie erhalten auch keine Sachmittel. Das ist ein schwerwiegender und für mich nicht akzeptabler Eingriff in das menschenwürdige Existenzminimum.
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